Fördermittel gekürzt? Jetzt prüfen.

Kommunale Haushaltsprobleme können Entscheidungen über Art und Höhe von Förderungen beeinflussen. Für die Kinder- und Jugendhilfe bestehen zugleich gesetzliche Aufgaben sowie eine Gesamt-, Planungs- und Gewährleistungsverantwortung des öffentlichen Trägers. Eine pauschale Sparvorgabe beantwortet deshalb noch nicht, welche Angebote weiterhin benötigt werden, welche Folgen die Kürzung hat und wie eine bedarfsgerechte Angebotsstruktur gesichert werden soll.

Bei Jugendverbänden ist die Aussage so pauschal nicht richtig. § 12 Abs. 1 SGB VIII enthält eine besondere Förderverpflichtung. Das Ob der Förderung steht deshalb nicht in gleicher Weise zur freien Disposition wie Art und Höhe; über die konkrete Ausgestaltung ist nach § 74 SGB VIII pflichtgemäß zu entscheiden. Ein Anspruch auf unveränderte Förderung in exakt derselben Höhe oder Form besteht dagegen nicht automatisch.

Projektförderung ist als Förderform nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie erfüllt die besondere Förderverpflichtung gegenüber Jugendverbänden aber nicht schon deshalb, weil einzelne Projekte bezuschusst werden. Nach § 12 Abs. 1 SGB VIII ist die eigenverantwortliche Tätigkeit der Jugendverbände unter Wahrung ihres satzungsgemäßen Eigenlebens zu fördern; ihre Arbeit ist nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ausdrücklich auf Dauer angelegt.

Art und Höhe der Förderung bestimmt der öffentliche Träger zwar nach § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens. Die gewählte Förderform muss jedoch dem besonderen Förderauftrag des § 12 SGB VIII gerecht werden. Eine ausschließlich projektbezogene, eng zweckgebundene Förderung reicht daher jedenfalls dann nicht aus, wenn sie die eigenverantwortliche und auf Dauer angelegte Verbandsarbeit als solche nicht angemessen ermöglicht oder die hierfür erforderlichen personellen, sachlichen und organisatorischen Strukturen systematisch von der Förderung ausschließt.

Für NRW wird dies zusätzlich dadurch gestützt, dass § 11 KJFöG NRW Jugendverbandsarbeit als auf Dauer angelegte Selbstorganisation beschreibt und § 15 Abs. 2 KJFöG NRW ausdrücklich vorsieht, dass sich die Förderung insbesondere auf entstehende Personal- und Sachkosten beziehen soll.

Das dreht die gesetzliche Logik um. Jugendverbände und Jugendringe als ihre Zusammenschlüsse müssen keine kommunale Pflichtaufgabe übernehmen – ihre Förderung ist selbst gesetzlich verpflichtend. § 12 SGB VIII stellt ihre eigenverantwortliche, selbstorganisierte und auf Dauer angelegte Tätigkeit unter Förderung. Gefördert werden sie also grundsätzlich weil diese Strukturen bestehen und wirken, nicht erst, weil sie kommunale Aufträge erledigen. Art und Höhe der Förderung bleiben im pflichtgemäßen Ermessen.

Der Rat beschließt den Haushalt. Dabei ist er aber an die gesetzlichen Pflichten der Kinder- und Jugendhilfe gebunden. Nach § 79 SGB VIII trägt der öffentliche Träger die Gesamt-, Planungs- und Finanzierungsverantwortung und muss die erforderlichen Angebote rechtzeitig und ausreichend gewährleisten. Die Erfüllung dieser Aufgaben steht deshalb nicht einfach unter Haushaltsvorbehalt. Die Haushaltsplanung muss die jugendhilferechtlichen Verpflichtungen berücksichtigen. Zugleich hat der Jugendhilfeausschuss eigene gesetzliche Rechte insbesondere bei Jugendhilfeplanung und Förderung der freien Jugendhilfe. § 71 SGB VIII weist ihm hierfür ausdrücklich Beschluss- und Anhörungsrechte zu.

Ein einheitlicher Kürzungssatz macht eine Förderentscheidung noch nicht rechtmäßig. Bei vergleichbaren Förderfällen sind zwar gleiche Grundsätze und Maßstäbe anzulegen. Das bedeutet aber nicht, dass unterschiedliche Träger, Aufgaben, Finanzkraft, Bedarfe und Kürzungsfolgen schematisch mit demselben Prozentsatz behandelt werden dürfen. Gerade bei knappen Mitteln braucht es eine nachvollziehbare fachliche Priorisierung und Förderkonzeption.

Jugendhilfeplanung ist eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe. § 80 SGB VIII verpflichtet zur Bestandsfeststellung, Bedarfsermittlung und Planung der erforderlichen Maßnahmen. Ein Jugendhilfeplan begründet zwar nicht automatisch einen Anspruch auf einen bestimmten Zuschuss. ABER: Seine fachlichen Ergebnisse müssen bei Förder- und Ermessensentscheidungen berücksichtigt und können nicht einfach ignoriert werden.

Drittmittel können eine kommunale Finanzierung ergänzen und im konkreten Fall auch den kommunalen Finanzierungsbedarf verringern. Ein bloßer Verweis auf möglicherweise einzuwerbende Fördermittel ersetzt aber weder die eigene Förderentscheidung noch die gesetzliche Planungs- und Gesamtverantwortung des öffentlichen Trägers. Entscheidend ist, ob die Drittmittel tatsächlich verfügbar, für den festgestellten Bedarf einsetzbar und für den maßgeblichen Zeitraum verlässlich sind.